Rechtsprechung
| BVerwG, 22.01.1973 - IV B 139.72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Stützen einer Entscheidung über eine Richterablehnung auf dienstliche Äußerungen - Verlust des Rügerechts auf Grund des Nichtrügens eines Mangels während des gesamten Berufungsverfahrens - Mitwirken eines abgelehnten Richters an einer Entscheidung vor Erledigung eines ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.1972 - VIII 831/71
- BVerwG, 22.01.1973 - IV B 139.72
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1973 - IV B 139.72
und des Gerichtsreferendars W. zu seiner Ablehnung des Erstgenannten (Bl. 28, 28 a der Streitakten des ersten Rechtszuges) nicht in Kenntnis gesetzt worden ist, so ist allerdings insoweit sein Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren des ersten Rechtszuges verletzt worden (vgl. BVerfGE 24, 56 [62]). - BVerwG, 15.12.1969 - IV B 178.69
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Umfang der erforderlichen …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1973 - IV B 139.72
Ob sich der Kläger gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs mit der Beschwerde oder, weil inzwischen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters das Urteil ergangen war, nur noch mit der Berufung wenden konnte (vgl. hierzu Beschluß vom 15. Dezember 1969 - BVerwG IV B 178.69 -), kann in diesem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unerörtert bleiben.